Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die zwischen
der Badegärten Eibenstock GmbH, Am Bühl 3, 08309 Eibenstock, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter HRB 12778, vertreten durch den Geschäftsführer Roberto Fricker, USt.-Identifikations-Nr. DE 178 540 824, - im Folgenden auch „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden, - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden, mit Ausnahme von Verträgen, die über den Webshop der Badegärten Eibenstock GmbH geschlossen werden.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss, Fernabsatzvertrag
(1) Unsere Angebote, insbesondere im Internet, in Prospekten und Anzeigen, sind freibleibend. Auch nach dem Vertragsschluss behalten wir uns Änderungen in der Gestaltung der Leistungen im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vor.
(2) Bei einem Besuch der Badegärten kommt der Vertrag mit der Entrichtung des Preises (Eintritt) an der Kasse zustande.
(3) Für vorreservierte Leistungen gilt, dass die Bestellung des Kunden per Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail zunächst nur eine Aufforderung an uns darstellt, gegenüber dem Kunden ein entsprechendes Angebot abzugeben. Wir geben daraufhin gegenüber dem Kunden an die uns angegebene E-Mail-Adresse ein Angebot ab, das den Vertragstext, insbesondere Angaben zur Leistung einschließlich eines reservierten Termins, den Preis der Leistung und unsere AGB enthält. An unser Angebot halten wir uns fünf Kalendertage ab Absendung des Angebots gebunden, längstens jedoch bis 24 Stunden vor einem reservierten Termin für die Leistung. Liegt uns bis zum Fristablauf keine Annahmerklärung des Kunden vor, erlischt das Angebot.
(4) Der Vertrag kommt erst mit dem Eingang einer Annahmeerklärung des Kunden bei uns zustande, die nur in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) abgegeben werden kann. Wir bestätigen dem Kunden den Vertragsschluss per E-Mail.
§ 3 Preise, Zahlungs- und Leistungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Die Preise für unsere Leistungen sind auf unserer Webseite, in Prospekten und anderen Werbemitteln veröffentlicht und hängen im Eingangsbereich zum Bad auf einer Preistafel aus.
(2) Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende Mehrwertsteuer ein.
(3) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich in diesen Fällen nach Vertragsschluss bis zur Leistungserbringung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(4) Für Leistungen, die im Saunabereich erbracht werden (z. B. Saunarituale), ist zusätzlich zum Preis für die Leistung der Eintrittspreis für den Saunabereich entsprechend der gültigen Preisliste zu zahlen.
(5) Für jedes Mahnschreiben nach Verzugseintritt können wir Mahnkosten in Höhe von 4,50 Euro pauschal als Verzugsschaden vom Kunden fordern. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(7) Das Zurückbehaltungsrecht eines Unternehmers ist ausgeschlossen, es sei denn seine Gegenforderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(8) Wir sind erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde seine Gegenleistung erbracht hat.
§ 4 Vertraglich eingeräumte Rücktrittsmöglichkeit des Kunden
(1) Unter den folgenden Voraussetzungen räumen wir dem Kunden bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung ein vertragliches Rücktrittsrecht ein.
(2) Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung bei uns, die nur in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) abgegeben werden kann.
(3) Im Falle des Rücktritts haben wir – unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und gewöhnlich möglicher anderweitiger Verwendung der Leistungen - einen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe in Form einer Rück-trittspauschale. Bis 48 Stunden vor Anreise können Sie kostenfrei stornieren.
Bei einem Rücktritt bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistungserbringung beträgt die Rücktrittspauschale 80 % des Leistungspreises, mindestens jedoch 10 Euro.
(4) Die Nichtinanspruchnahme einer Leistung ohne uns zugegangene Rücktrittserklärung gilt nicht als Rücktritt. In diesem Falle ist der Kunde ebenso wie bei nicht fristgerechtem Rücktritt zur Zahlung des vereinbarten Preises in voller Höhe verpflichtet.
(5) Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass uns aufgrund des Rücktritts kein oder ein niedrigerer Aufwand entstanden ist als die Rücktrittspauschale.
(6) Für den Fall, dass mehrere Leistungen vereinbart sind, gilt: Maßgeblich für den Zeitpunkt des Beginn der Leistungserbringung ist die Terminierung der zuerst geschuldeten Leistung. Für jede Leistung muss eine gesonderte Rücktrittserklärung abgegeben werden.
(7) Für Teile von Leistungen ist die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts ausgeschlossen.
§ 5 Rücktritt des Anbieters
Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund durch Erklärung in Textform gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere, wenn:
- die dem Vertrag zu Grunde liegende Leistungsbeschreibung eine Mindestteilnehmerzahl angibt, die 24 Stunden vor der terminierten Veranstaltung nicht erreicht wird;
- uns die Durchführung der Leistung nicht zumutbar ist, weil die wirtschaftliche Opfergrenze aus nicht von uns zu vertretenen Umständen überschritten wird;
- die Leistungserbringung infolge bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird;
- der Kunde oder ein Dritter über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insol-venzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
Einen bereits bezahlten Leistungspreis erhält der Kunde umgehend zurück.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Bedingungen für eine Behandlung/Massage
(1) Vor jeder Behandlung / Massage füllt der Kunde einen Anamnesebogen aus. Bekannte Beschwerden bzw. andere ggf. relevante Umstände wie Allergien, körperliche Einschränkungen, eine druckempfindliche oder überempfindliche Haut, Schwangerschaft oder anderes müssen vor der Behandlung im Anamnesebogen angegeben und den Mitarbeitern mitgeteilt werden. Liegt ein Ausschlussgrund vor, kann keine Behandlung / Massage durchgeführt werden.
(2) Die Behandlung / Massage dient der Entspannung, Lockerung und Aktivierung der Selbstheilungskräfte des Körpers. Es kann unter Umständen zu Reaktionen kommen, wie z. B. leichtem „Muskelkater“ und Hautrötungen. Die eingesetzten Substanzen führen im Allgemeinen nicht zu Unverträglichkeiten der Haut.
(3) Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(4) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung ausgeschlossen.
(5) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(6) Sofern trotz fachkundiger Anwendung Haut- oder andere Körperreaktionen und ggf. darauf beruhende Folgeschäden auftreten, die darauf zurückzuführen sind, dass ein Kunde Ausschlussgründe nicht mitgeteilt hat, sind wir von jeder Haftung freigestellt, sofern der Ausschlussgrund für uns nicht offensichtlich erkennbar war. Gleiches gilt für Reaktionen und ggf. darauf beruhende Schäden, die dadurch entstehen, weil ein Ausschlussgrund dem Kunden selbst nicht bekannt und für uns nicht erkennbar war.
§ 8 Geltung der Haus-, Bade- und Saunaordnung
Für alle Kunden gilt die Haus-, Bade- und Saunaordnung der Badegärten Eibenstock GmbH. Sie hängt im Foyer der Badegärten und im Hotelgang zum Bad aus.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Über Ausnahmen informiert § 9. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Badegärten Eibenstock GmbH
Am Bühl 3, 08309 Eibenstock
Telefon: 037752/507-0
Telefax: 037752/507-11
E-Mail-Adresse: mail@badegaerten.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Badegärten Eibenstock GmbH
Am Bühl 3
08309 Eibenstock
Telefax: 037752/50711
E-Mail: mail@badegaerten.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312g Abs. 2 BGB) bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Be-schaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- mit Ausnahme von Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB Verträge zur Erbrin-gung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Frei-zeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeit-raum vorsieht.
(Hinweis: die gesetzliche Aufzählung wurde vorstehend nicht vollständig, sondern nur insoweit wiedergegeben, als das für unsere Leistungen zutreffend sein kann.)
§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Te-lemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nut-zungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 12.02.2018